I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Internetpräsenz ist die

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Klaus Müller.

Tel.: +49 (0)228/14-0
E-Mail: Poststelle@Bundesnetzagentur.de

II. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Dr. Jessika Schwecke
E-Mail: Datenschutz@BNetzA.de

III. Datenverarbeitung

1. Präambel

Nachfolgend möchte Sie die Bundesnetzagentur (Bundesnetzagentur) über die verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte informieren.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Bundesnetzagentur steht immer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben.

2. Rechtsgrundlagen

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unserer Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Hierunter fallen das Energiewirtschaftsgesetz und die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV).

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Behörde oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Speicherung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Registerführung

Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt aufgrund der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Betreiberdaten werden aufgrund von §§ 3 bis 5 MaStRV und der Anlage der Verordnung erhoben.

4. Besuch der Webseiten

Bei Ihrem Besuch auf den Webseiten verarbeitet die Bundesnetzagentur folgende Daten des Computersystems, das die Website aufruft, im Wege der automatischen Protokollierung:

• IP-Adresse. Nur sofern der Besuch als angemeldeter Benutzer erfolgt, wird zu der IP Adresse auch der Nutzername automatisch protokolliert.


• Datum und Uhrzeit


• Dauer des Abrufs


• Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war (Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode)


• Aufgerufene Seite / Name der abgerufenen Datei oder Funktion


• Übertragene Datenmenge


• User-Agent und dessen Version für Statistiken


• Website, von der die Anforderung kommt


• Id des aufgerufenen Objektes

Im Fehlerfall wird zusätzlich der vollständige Fehler protokolliert.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wegen des berechtigten Interesses der Bundesnetzagentur an der Erhaltung der dauerhaften Funktionsfähigkeit ihrer informationstechnischen Systeme und Technik der Internetseite. Die Daten werden lediglich zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung des Angebots und für die Gewährleistung des Datenschutzes und der Informationssicherheit in der Bundesnetzagentur ausgewertet. Eine Verwendung für andere Zwecke oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Werden Angebote der Bundesnetzagentur durch externe Dienstleister bereitgestellt, sind entsprechende Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung getroffen.

5. Cookies

Beim Aufruf einzelner Seiten werden sogenannte temporäre Session-Cookies verwendet und auf Ihrem Gerät gespeichert, um die Navigation zu erleichtern und die Sicherheit der Anwendung zu gewährleisten. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

Verwendete temporäre Session-Cookies auf marktstammdatenregister.de:

Name	Laufzeit	Zweck
Bundesnetzagentur.MaStR.Authentifizierung	Session	Speicherung der Authentifizierungsinformation
Bundesnetzagentur.MaStR.Formularschutz	Session	Absicherung der Formulareingaben
Bundesnetzagentur.MaStR.Session	Session	Speicherung der Sitzungsinformation
Bundesnetzagentur.MaStR.SessionExpiresAt	Session	Speicherung des Zeitpunkts des Sitzungsende
TSxxxxxxxx	Session	ASM-Security Tracking der IT Infrastruktur

Hinweis: Es ist möglich, diese Cookies durch Ihren Browser zu deaktivieren. Der korrekte Betrieb der Anwendung ist dann jedoch nicht mehr gewährleistet.

6. Kontaktaufnahme per Kontaktformular oder per E-Mail

Wenn Sie mit der Bundesnetzagentur per Kontaktformular oder per E-Mail Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kontaktaufnahme mit Ihnen verarbeitet.

Auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung Ihrer Daten dabei erfolgt, richtet sich maßgeblich nach Ihrem Anliegen. Wird die Bundesnetzagentur bei dessen Bearbeitung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben tätig, ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Rechtsgrundlage.

Ihre Daten werden nach der abschließenden Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Auch die einschlägigen Aufbewahrungs- bzw. Löschungsfristen richten sich maßgeblich nach dem von Ihnen verfolgten Anliegen. Die Aufbewahrung von Bürgeranfragen erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie.

Die bei der Registrierung des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse wird von der Bundesnetzagentur zur Kontaktaufnahme verwendet und den berechtigten Netzbetreiber zu ebendiesem Zweck zur Verfügung gestellt.

IV. Ihre Rechte als von der Verarbeitung betroffene Person

Ihnen stehen wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten insbesondere folgende gesetzliche Rechte zu:

1. Recht auf Auskunft

Hinsichtlich der von Ihnen durch die Bundesnetzagentur verarbeiteten personenbezogenen Daten haben Sie gemäß Art. 15 DSGVO das Recht auf kostenfreie Auskunft insbesondere über:

• die Verarbeitungszwecke


• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden


• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden


• die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer


• die Herkunft der Daten, wenn diese nicht von der Bundesnetzagentur bei Ihnen erhoben worden sind

Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

2. Recht auf Berichtigung

Gemäß Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie gegebenenfalls das Recht auf Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten.

3. Recht auf Löschung

Gemäß Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Dieses Recht besteht aber gemäß Abs. 3 zum Beispiel dann nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorläufig verhindern, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 vorliegen, z.B. solange eine Prüfung entgegenstehender Rechte des Betroffenen noch andauert.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Gemäß Art. 20 DSGVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format zu erhalten, wenn die Bundesnetzagentur diese Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeitet und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Dieses Recht gilt nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.

6. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie - unbeschadet anderer Rechtsbehelfe - das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Recht verstößt. Für die Bundesnetzagentur ist als Aufsichtsbehörde zuständig:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn.

V. Widerspruchsrecht

Wenn und soweit die Bundesnetzagentur Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrung von berechtigten Interessen verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e und f DSGVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dieser Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO zu widersprechen. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, verarbeitet die Bundesnetzagentur die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht gem. § 36 BDSG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Personen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.